Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur

Mit der Entwicklung der Wirtschaftslage hat der aktuelle Geschäftsklima-Index vermutlich ausnahmsweise nicht viel zu tun. Die Gründe dafür sind in der Politik zu suchen. Nach der Bundestagswahl blickt die Wirtschaft nach Berlin. Zentrale Fragen stehen dort zur Debatte: Wie teuer wird die Energiewende? Wann kommt der Mindestlohn? Was kostet die Euro-Rettung?

Ein Blick auf die Personen, die den Koalitionsvertrag verhandeln, bestätigt aus Sicht der Wirtschaft schlimmste Befürchtungen: So diskutieren Ex-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner für die Union und der blasse SPD-Mann Hubertus Heil über Wirtschaftsthemen. Und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sitzt der, vorsichtig gesagt, linksorientierten und wankelmütigen SPD-Chefin Andrea Nahles beim Thema Arbeit und Soziales gegenüber. Starke Kämpfer für Unternehmensinteressen sind sie alle nicht. Da ist absehbar, dass der Koalitionsvertrag kaum zugunsten der Wirtschaft ausfallen dürfte.

Hinzu kommt: Der einst mächtige Wirtschaftsflügel der CDU, der in weiten Landesteilen die versammelte Unternehmerschaft repräsentiert, hat viel Einfluss verloren. Kein einziger Vertreter sitzt beim Koalitionspoker mit am Tisch. Dass unter diesen Vorzeichen ein banger, abwartender Blick nach Berlin geht, ist kein Wunder.

Alexander Klay

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