Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Steuern / Gaschke

Am Ende ist Susanne Gaschke ihrer Abwahl zuvorgekommen. Ihr Rücktritt, darin sind sich alle Parteien einig, war fällig und unvermeidlich. Für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wirkt der Schritt wie ein Befreiungsschlag - hatten doch die quälende Debatte und der parteiinterne Streit um Gaschke längst die engen Grenzen der Kommunalpolitik an der Kieler Förde verlassen. Wiederholt führte der Konflikt bundesweit zu Negativschlagzeilen. Nur der Kieler Oberbürgermeisterin selbst fehlte bis zuletzt die Einsicht, dass sie rechtswidrig handelte, als sie einem schillernden Augenarzt und Unternehmer per Eilentscheidung die Steuern erlassen wollte. Doch weder bestand Eilbedürftigkeit, noch durften Schulden erlassen werden.

Die langjährige Journalistin, die eigentlich medienerfahren sein müsste, ist über ihren Umgang mit dem Fehler gestolpert. Sie sieht sich nun voll Selbstmitleid in der Opferrolle. Eine Fehleinschätzung. Der Fall Gaschke ist ein erneutes Beispiel dafür, wie rasch politische Quereinsteiger in steilen Sinkflug geraten können. Am Ende war es einsam um die Oberbürgermeisterin. Ihr fehlte die Erfahrung, mehr noch aber der Rückhalt in den eigenen Reihen. Beendet ist die Affäre damit nicht. Es läuft noch ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke. Und Verwaltung, Landesregierung und SPD in Kiel müssen die Sache restlos aufklären.

Christof Haverkamp

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