Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsgespräche / Europapolitik / Innenpolitik

Die Koalitionsgespräche im Willy-Brandt-Haus waren geprägt von einer demonstrativen Einigkeit. Der Besuch von CDU und CSU beim bisherigen sozialdemokratischen Gegner wirkte wie die Ruhe vor stürmischeren Zeiten. Mehr Unruhe wird es in den kommenden Wochen geben, wenn die schwierigeren Streitfragen angepackt werden und tiefere Gräben zu überbrücken sind.

In der Europapolitik zeigten sich die Verhandlungspartner gestern pragmatisch. Die Differenzen in Sachfragen sind überschaubar, sodass sich ein Konsens leicht erzielen lässt. Auffällig ist jedoch, dass die Verhandlungspartner kaum über die Flüchtlingsfrage gesprochen haben, obwohl dies zu den drängendsten Themen in Europa zählt.

Es tut den Koalitionsgesprächen gut, dass sie nicht derart überhastet geführt werden wie die schwarz-gelben Verhandlungen Ende 2009. Damals sollten erste Ergebnisse bereits zum Jahresanfang 2010 greifen. Diesmal geht es gründlicher zu, und das ist ein Vorteil.

Eine Gemeinsamkeit gibt es aber mit den vorherigen Koalitionsverhandlungen: Wieder sitzen nicht nur zwei Parteien am Tisch, sondern drei. Die CSU bringt ihr eigenständiges Profil ein, was einen Konsens erschwert. Abgesehen davon spielen die Belange der Länder eine erhebliche Rolle. Das wird sich noch zeigen, wenn es um milliardenschwere Summen geht.

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