Neue OZ: Kommentar zu Klima / Umwelt

Es ist kurios: Da fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier auf europäischer Bühne, die anderen EU-Länder könnten Deutschland ruhig mal höhere CO2-Grenzwerte für Autos zugestehen. Schließlich sei man in Umweltfragen doch immer Vorreiter gewesen.

Nach Altmaiers Logik gebührt also dem Vorreiter das Privileg, bestehende Absprachen und gemeinsame Ziele so zu frisieren, wie es der mächtigsten Industriesparte beliebt? In den Ohren aller Europäer, die sich in der Vergangenheit Klimaschutz-Belehrungen aus Deutschland anhören durften, muss das wie Hohn klingen. Und der eine oder andere mag sich an einen Fall aus der Finanzpolitik erinnern: 2005 wurden, maßgeblich auf Betreiben der Bundesregierung, die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgeweicht. Unter anderem, weil Deutschland sich nicht in der Lage sah, den Grenzwert von drei Prozent Haushaltsdefizit einzuhalten. Nun sendet Deutschland wieder das Signal: Grenzwerte sind nur so lange etwas wert, wie sie Deutschland passen.

Vorsicht, Europa! Beim letzten Mal ging es schief. Die Aufweichung der EU-Stabilitätskriterien hatte fatale Nebenwirkungen. In großen Teilen der Währungsunion erlahmten die staatlichen Sparanstrengungen. Und das war mit ursächlich für die Euro-Schuldenkrise.

Christian Schaudwet

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