Neue OZ: Kommentar zu Israel und EU

Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.

Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur noch Projekte bewilligt, die nicht zur Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland genutzt werden können. Aber Worte helfen nicht weiter.

Wenn jetzt die israelische Armee angewiesen wird, nicht mehr mit Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland zusammenzuarbeiten, belastet es das Verhältnis zur EU unnötig. Der israelischen Politik unterläuft damit ein Stockfehler.

Die instabilen, teils chaotischen Zustände der Nachbarländer Libanon, Syrien, Irak und Ägypten nutzt das unter Existenzängsten leidende Israel seit Langem, um Tatsachen wie den völkerrechtswidrigen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu zementieren. Kritik wird ignoriert oder wie bei der EU-Initiative mit Gegenmaßnahmen beantwortet. Gleichzeitig warnt Regierungschef Netanjahu schon jetzt vor dem neuen iranischen Präsidenten Ruhani, der vor seiner offiziellen Amtseinführung steht. Mit dieser Betonkopfmentalität ist in der Region kein Umdenken möglich. Und Freunde in Europa, das ist die Erkenntnis, zählen immer weniger.

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