Neue OZ: Kommentar zu Innenpolitik / Konferenzen

Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister. Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab. So musste etwa der Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken, als er mehr Rechte für das Bundeskriminalamt verlangte. Jetzt ergeht es seinem Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) mit seinem Wunsch nach Stärkung des Bundesverfassungsschutzes ähnlich.

Vordergründig riecht die Ablehnung der Länderminister nach Egoismus, nach einem überholten Festhalten an den Strukturen des Föderalismus. Aber eben nur vordergründig. Denn nicht allein aus praktischen Gründen ist es richtig, an starken eigenen Landesämtern für Verfassungsschutz festzuhalten. Sie besitzen die bessere Ortskenntnis und sind näher dran an möglichen Tätern. Die Warnung vor einer Riesenbehörde in Berlin ist daher berechtigt.

Verständigt haben sich die Ressortchefs immerhin bei der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Nach den schweren Pannen bei der NSU-Mordserie mussten sie endlich handeln. Auch der Wunsch nach mehr Vernetzung ist übrigens ein Dauerthema in der Abstimmung zwischen den Innenministern von Bund und Ländern. Christof Haverkamp

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