Neue OZ: Kommentar zu Flüchtlinge / Asyl / Proteste

Ob Flüchtlinge in kasernenartigen Sammelunterkünften untergebracht sind oder nicht, ob Asylanträge in Deutschland schnell genug bearbeitet werden oder viel zu lange dauern und ob die Versorgung mit Essenspaketen akzeptabel ist oder nicht: Über alle diese Rahmenbedingungen muss man reden. Wer in Afrika oder Asien aus politischen Gründen verfolgt wird und nicht allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Mitteleuropa flieht, der hat ein Anrecht auf menschenwürdigen Umgang.

Dass Flüchtlinge diese Menschenwürde einfordern, ist verständlich. Doch beim Hungerstreik in München geht es um etwas anderes: Es ist der Versuch, den Rechtsstaat durch grausame Inszenierung und mit Druckmitteln auszuhebeln. Anders formuliert: Wer mit Selbstmord droht, um Maximalforderungen zu erreichen, handelt wie ein Erpresser. Doch der Staat kann und darf nicht am Gesetz vorbei pauschale Einzelfallentscheidungen für alle Streikenden treffen. Obwohl sie im bayerischen Landtagswahlkampf als Gegner aufeinandertreffen, haben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angemessen reagiert. Sie hätten sich leicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben können. Das haben sie vermieden und gemeinsam nach einer Lösung gesucht. Nachdem sogar die Gespräche der Vermittler gescheitert waren, war die Räumung des Camps die richtige Lösung.

Christof Haverkamp

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