Neue OZ: Kommentar zu Familie / Finanzen / Bundesregierung

Kein Kurswechsel, vielmehr ein "Weiter so" - und etwas mehr Geld für jede Familie: So lässt sich das politische Ziel der Unionsparteien zusammenfassen. Was Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert haben, ist in mehrfacher Hinsicht ein Kompromiss: Der Bundeshaushalt würde nicht über Gebühr belastet. Und das Ehegattensplitting, bei dem die Vorteile für Paare umso größer sind, je mehr sich die Einkommen von Frau und Mann unterscheiden, würde nicht abgeschafft.

Für gut gestellte Familien gäbe es ebenso Verbesserungen wie für ärmere. Denn auch die Frage, wie jene profitieren, die keine Steuern zahlen, wäre durch ein höheres Kindergeld zufriedenstellend beantwortet. Zu den Pluspunkten gehört es, dass der Staat die Wahlfreiheit der Lebensmodelle akzeptiert - und nicht nur einen maximalen Anreiz für die volle Berufstätigkeit beider Ehepartner bietet.

Fraglich bleibt aber, warum der Staat an der hohen Zahl familienpolitischer Leistungen festhält. Das ist für Eltern undurchschaubar.

Im Übrigen ist zu betonen, dass sich mit noch so viel Geld für Familien nicht die Geburtenrate steigern lässt. Ein solcher Zusammenhang lässt sich nicht wissenschaftlich belegen. Denn Familienpolitik ist mehr als die Verteilung von Geld. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dazu gehört, dass Eltern genug Zeit für ihre Kinder haben. Hier ist neben der Politik auch die Wirtschaft gefragt.

Christof Haverkamp

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