Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken

Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren Finanzwirtschaft: Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) soll künftig sicherstellen, dass sich milliardenschwere Schieflagen wie während der jüngsten Finanzkrise nicht wiederholen. Diese Entscheidung ist nur zu begrüßen, nachdem Kontrolleure auf nationaler Ebene desaströs zulasten der Steuerzahler versagt haben: Seit 2008 mussten europaweit Billionenbeträge zur Rettung von Banken bereitgestellt werden.

Noch bleibt allerdings viel zu tun: Die Aufsicht ist nur ein Pfeiler, auf dem die angepeilte Bankenunion ruhen soll. Zwei weitere wichtige Stützen fehlen noch: ein gemeinsames System zur Bankenabwicklung und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung. In beiden Fragen gibt es große Widerstände zu überwinden. Denn wieder geht es darum, weitreichende Kompetenzen von der nationalen Ebene auf die europäische zu übertragen.

Aber immerhin: Ein erster Pfeiler steht. Und das stimmt optimistisch für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Dazu beitragen dürfte auch, dass die geplante neue Bankenaufsicht dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen muss. Diese Kontrolle der Kontrolleure stärkt das Vertrauen in die europäischen Gremien und Behörden und bildet eine gute Grundlage, um die Vollendung der Bankenunion voranzutreiben. Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es dafür höchste Zeit.

Uwe Westdörp

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