Neue OZ: Kommentar zu China

Moment mal, China, wir kommen nicht mehr mit! Die Ein-Kind-Politik wird gelockert, Umerziehungslager werden abgeschafft, Bedingungen für Wanderarbeiter verbessert, kleinere und mittlere private Banken zugelassen, weniger Verbrechen mit dem Tode bestraft: Die aktuellen Reformideen der Kommunistischen Partei im fernen Riesenreich stehlen sich beinahe gegenseitig die Schau. Welche ist am gravierendsten, welcher Plan verändert die Gesellschaft am stärksten, und zu wessen Vorteil?

China ist als wirtschaftliche und politische Macht international auf stetem Erfolgskurs, kaum etwas scheint es stoppen zu können. Mit ihrem auf den ersten Blick überraschenden Reform-Eifer zeigen die Machthaber schlicht Weitsicht. Sie sehen Hindernisse, die dem Aufstieg ihres Landes in nicht allzu ferner Zukunft im Weg stehen werden, und versuchen, sie rechtzeitig wegzuräumen. Eigentlich doch nur logisch. Es ist die Tatsache, dass China dabei so explizit von einer angestrebten Verbesserung der Menschenrechtslage spricht, die überrascht.

Das hätte gesellschaftlich die stärksten Folgen: Keine Bestrafungen mehr ohne Gerichtsprozesse, keine Folter zur Geständnis-Erpressung, Fehlurteile sollen besser verhindert werden. Bislang sind es nur Ankündigungen, an denen das Land sich wird messen lassen müssen. Dass China offen über diese Missstände spricht, ist ein erster wichtiger Schritt.

Anne Diekhoff

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