Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Oppositionsrechte

Norbert Lammert ist niemand, der spricht, ohne zu denken. Und so, wie Lammert redet, so schreibt er auch. Deswegen ist sein Ideenpapier, mit dem die Rechte der Opposition ausgeweitet werden sollen, vor allem eines: vernünftig.

Darin steht - kurz gesagt - genau das, was Grüne und Linke seit Wochen fordern: Mit nur 20 Prozent der Stimmen könnten sie etwa Untersuchungsausschüsse einsetzen - auch gegen den Willen der Koalition. Dies müsste nur noch der Bundestag beschließen, und fertig wäre die Laube.

Doch Grünen und Linken reicht das nun doch nicht. Man brauche Rechtssicherheit, neue Gesetze, rufen sie. Schließlich könnten Bundestagsbeschlüsse revidiert werden.

Das ist - Verzeihung - Unsinn. Zwar können Beschlüsse zurückgenommen werden. Aber in diesem Fall ist das mehr als abwegig. Warum sollte die Große Koalition, und für die steht Lammert, den eigenen Vorschlag kassieren?

Es ist richtig, der Opposition mehr Rechte zu geben. Zugleich wäre es aber grundfalsch, Gesetze je nach Befindlichkeit einzelner Parteien anzupassen. Hätte der Wähler Grünen und Linken diese Macht geben wollen, hätte er das tun können. Hat er aber nicht.

Statt nun nach immer neuen Sicherheiten zu rufen, sollten sich die Kleinen besinnen - auf Lammerts Vernunft und auf sich selbst. Sie sollten den Vorschlag annehmen. Dann hätte das Gezeter um die Form ein Ende - und es wäre wieder Platz für Inhalte.

Melanie Heike Schmidt

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