Neue OZ: Kommentar zu Bundesländer / Innenpolitik / Flüchtlinge

Im Kern sind sich alle Beteiligten einig: Politiker zeigen viel Verständnis für die syrischen Flüchtlinge, die so schnell wie möglich der Hölle des Bürgerkriegs entkommen wollen. Und niemand bezweifelt, dass ihnen dringend geholfen werden muss.

Zwar ist Deutschland nicht in der Lage, sämtliche Probleme der Welt zu lösen, wie Bundespräsident Joachim Gauck kürzlich zu Recht bemerkte - aber um das unsägliche Leid der Syrer zu lindern, kann und sollte es deutlich mehr tun.

Daher ist es erfreulich, dass sich nun die Innenminister auf ihrer Herbstkonferenz in Osnabrück darauf verständigt haben, insgesamt 10 000 Flüchtlinge aufzunehmen - doppelt so viele wie ursprünglich geplant. Damit kann sich Deutschland im EU-weiten Vergleich durchaus sehen lassen.

Flüchtlingshilfsorganisationen verlangen indes weit höhere Aufnahmezahlen. Diese Forderung kann man schnell erheben. Doch wer Menschen aufnimmt, muss auch für sie aufkommen. Die Angst vor hohen Kosten verleitet Politiker verständlicherweise zu zögerlichem Verhalten. Sie versuchen daher, die Verantwortung abzugeben: die Kommunen an das Land, die Länder an den Bund und der Bund an europäische Stellen. Umso besser, dass die Innenminister jetzt das Kontingent für die Syrienflüchtlinge erhöht haben.

Gleichzeitig bleibt es richtig, die anderen EU-Staaten an ihre Pflicht zu erinnern, ebenfalls Flüchtlinge aufzunehmen.

Christof Haverkamp

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