Neue OZ: Kommentar zu Behörden / Niedersachsen

Allmählich wird's peinlich. Mit der Einrichtung von vier neuen Regionalbehörden tut sich Rot-Grün dermaßen schwer, dass der für den 1. Januar geplante Start schon einmal gründlich vermurkst ist.

Wie sollen diese Dienststellen halbwegs vernünftig arbeiten können, wenn Unklarheit über die Aufgaben und Kompetenzen herrscht? Und wenn sich die Regierung noch immer nicht dazu durchringen konnte, die Spitze dieser Behörden zu besetzen? Das Einzige, was bislang feststeht, ist die Schaffung Dutzender neuer und hoch dotierter Stellen für eine Verwaltungsaufblähung, die niemand braucht.

Dies alles rührt daher, dass die SPD im Landtagswahlkampf glaubte, jenen Städten einen Gefallen tun zu müssen, die vor knapp einem Jahrzehnt ihre Bezirksregierung verloren haben. Und so versprach sie, die verbliebenen kleinen Regierungsvertretungen wiederaufzupäppeln und neue Regionalfürsten zu installieren - gesteuert aus der Staatskanzlei eines Ministerpräsidenten, dessen Amtsführung bisweilen eher der eines "Oberbürgermeisters von Niedersachsen" gleicht.

Befürchtet werden muss, dass solche Mini-Bezirksregierungen für mehr Bürokratie und die unselige Rückkehr zu Personalvermehrung stehen. Bisher ist die Regierung jedenfalls den Beleg schuldig geblieben, dass die Behörden unentbehrlich für die Entwicklung der Regionen sind. Weser-Ems zum Beispiel ist es noch nie so gut gegangen, seit die knöcherne Bezirksregierung fehlt.

Hans Brinkmann

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