Neue OZ: Kommentar zu Behörden/Finanzen

Da haben die niedersächsischen Rechnungshüter aber zugelangt! Drastisch wie noch nie fordern sie knallharte Eingriffe in den Personalbestand des Landes, um mit den Folgen des demografischen Wandels fertigzuwerden. In der Tendenz haben die Experten zweifellos recht: Je weniger Einwohner Niedersachsen zählt, desto weniger Beamte und Angestellte kann das Land sich leisten.

Das Ziel des Landesrechnungshofes (LRH) war offenbar, diese Grundlinie zu Beginn der neuen Legislaturperiode klar zu markieren. Das ist berechtigt und angesichts mancher Schwärmereien in den Reihen der Regierungskoalition auch durchaus notwendig. Allerdings: Differenzierte Betrachtungen lässt die Behörde bisweilen vermissen.

Zwei Beispiele. Erstens: Die Abschaffung der Bezirksregierungen wird wegen anderweitigen Stellenausbaus als ineffizient gebrandmarkt; dabei hat diese Verwaltungseinsparung erst die notwendige Einstellung Tausender Lehrer und Polizisten ermöglicht. Zweitens: Pauschal wird jetzt die Streichung von 7700 Lehrerstellen verlangt - ohne Rücksicht darauf, dass an der enorm personalaufwendigen Einführung der Inklusion kein Weg vorbeiführt.

Dennoch: Unter dem Strich ist der aufrüttelnde und tabulose LRH-Bericht hilfreich. Er gibt Rückenwind für das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel einer umfassenden Aufgabenkritik. Die Weil-Regierung wird daran zu messen sein, wie sie diese Herausforderung meistert.

Hans Brinkmann

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