Neue OZ: Kommentar zu Barroso / EU

Die Rede zur Lage der Europäischen Union ist eine Jahr für Jahr von der Öffentlichkeit kaum registrierte Tradition. Dafür kann es nur bedingt Verständnis geben. Denn einerseits schreitet die europäische Integration langsam, aber sicher voran. Andererseits zeigt sich vor dem Hintergrund der Euro-Rettung deutlich, dass sich eine harmonisierte Politik der Mitgliedstaaten lohnt: Solide nationale Haushalte und eine harte Währung sind zwar noch nicht in Sicht, aber der Kurs ist gesetzt, die Reise zu sicheren Ufern gewinnt an Fahrt.

In diesem Jahr war es besonders ermutigend, nach Straßburg zu blicken, weil EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine ausgewogene und kraftvolle Rede gehalten hat. Der Portugiese übte berechtigte Selbstkritik: Die Fülle handwerklich mangelhafter Gesetze lässt das Ansehen der EU in den Augen der Bürger sinken. Und zweifelsohne sollten Brüsseler Behörden nicht in jede noch so lokale Entscheidung eingreifen. Sehr sinnvoll erscheint auch Barrosos Idee, Grundrechte und Grundwerte dadurch zu verteidigen, dass deren Einhaltung kontrolliert wird, anstatt nach deren Verletzung Strafen zu verhängen. Dies lehrt etwa die autoritäre Justizreform in Ungarn.

Aus der Ankündigung muss indes ein Konzept werden, das nicht nur in elitären Zirkeln verbreitet wird, sondern gerade vor dem wichtigsten Publikum, den Europäern. Dann kann sogar die Wahl im Mai mit höherer Beteiligung Erfolgsgeschichte schreiben.

Robin Fehrenbach

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