Neue OZ: Kommentar zu Asylrecht

Es war ein Kraftakt, aber er hat sich gelohnt: Nach jahrelangem Streit hat das Europäische Parlament das neue Asylrecht gebilligt. Damit besteht die Chance auf mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Flüchtlingen. Hing der Erfolg eines Asylantrags bislang stark davon ab, in welchem Land er gestellt wurde, so gelten künftig einheitliche Regeln, zweifellos ein Fortschritt. Erfreulich ist auch, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen und Bewerber neun Monate nach Stellen des Antrags eine Arbeit aufnehmen dürfen. Das senkt nicht nur die Kosten in den Aufnahmeländern, es erhöht auch die Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung.

Gleichwohl sollte sich niemand täuschen: Europa befindet sich aktuell nicht in einer Öffnungs-, sondern eher in einer Abwehrphase. Es bleibt zwar beim wichtigen Ziel, Menschen Schutz zu bieten, die aus religiösen, politischen oder ethnischen Gründen verfolgt werden. Zugleich aber sind die neuen Regeln, die die EU gegenwärtig aufstellt, auch deutlich von äußeren Faktoren geprägt, so etwa vom Arabischen Frühling. Massenhaft machten sich damals Flüchtlinge in Richtung EU auf, waren dort aber in so großer Zahl keineswegs willkommen. Es gibt zudem einen weiteren Rückschlag zu beklagen. Die Reisefreiheit im Schengen-Raum kann künftig bis zu zwei Jahre lang eingeschränkt werden. Dabei ist sie für zwei Drittel der Bürger eine der größten Errungenschaften Europas.

Uwe Westdörp

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