Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Mindestlohn

Wird das Gesetz zur Einführung des allgemeinen Mindestlohns zur Mogelpackung? Gehen am Ende zwei Millionen Niedriglöhner leer aus? Die entsprechenden Analysen von Wirtschaftsforschungsinstituten sind ernst zu nehmen. Neben dem gewerkschaftsnahen WSI kommen auch Experten des DIW zu ähnlichen Ergebnissen.

Damit wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Lässt sich die Sozialdemokratin auf die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen ein, stehen die Genossen blamiert da. Im Wahlkampf hatte die SPD einen "allgemeinen" Mindestlohn versprochen. Am Ende könnte nun ein spezieller Mindestlohn stehen, der große Gruppen von Beschäftigten gar nicht erfasst. Auch mit Blick auf die Europawahl ist dies für die SPD von höchster Brisanz.

Ausnahmen muss es natürlich geben. Für Praktikanten und Auszubildende sind sie ja auch schon geplant. Sie können weiterhin für weniger als 8,50 Euro in der Stunde beschäftigt werden. Überzogene Sonderregelungen bergen jedoch das Risiko, dass Unternehmen reihenweise Beschäftigte mit Mindestlohn durch Beschäftigte ohne Mindestlohn ersetzen.

Hinzu kommen rechtliche Bedenken, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen könne gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoßen: auch dies ein Grund, im Mindestlohngesetz nicht zu viele Ausnahmen von der Regel zu machen.

Uwe Westdörp

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