05.09.2013 22:14:59
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Neue OZ: Kommentar zu Ägypten / Regierung / Anschläge
Durch das Attentat auf Innenminister Mohammed Ibrahim ist der Terror in der ägyptischen Hauptstadt angekommen. Auf der Sinai-Halbinsel hatte es in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Angriffe bewaffneter Extremisten auf Sicherheitskräfte gegeben. Möglich, dass Al-Kaida ihre Finger nun bis ins Zentrum der ägyptischen Macht ausstreckt.
Ibrahim hat sich viele Feinde gemacht, daher ist es umso schwieriger, die Hintergründe dieser feigen Tat auszuloten. Das Innenministerium führt er mit harter Hand - und zwar unter der derzeitigen Militärregierung ebenso wie zuletzt unter dem gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Gegen die Anti-Mursi-Proteste ließ er damals bereits rigoros vorgehen und erntet dafür bis heute Kritik von der säkular-liberalen Demokratiebewegung. Nach dem Sturz Mursis schaltete er noch einen Gang hoch, ließ mit scharfer Munition auf demonstrierende Mursi-Anhänger schießen und den Ausnahmezustand ausrufen, der das willkürliche Verhaften von Zivilisten zulässt. Sein schauderhaftes Ziel hat er klar formuliert: ein Sicherheitsapparat wie unter Diktator Husni Mubarak, dem er einst bereits diente.
Ägypten befindet sich angesichts der Repressionen durch das Militär auf einem beängstigenden Weg zurück in die vorrevolutionäre Zeit. Der Hardliner Ibrahim wird das Attentat als Rechtfertigung zu nutzen wissen, echte oder angebliche Feinde Ägyptens noch schärfer zu verfolgen.
Franziska Kückmann
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