Neue China-Strategie koppelt Kooperation an Menschenrechtslage - Magazin

BERLIN (Dow Jones)--Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China laut einem Bericht im Spiegel stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Dies gehe aus dem 59-seitigen ersten Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt laut dem Bericht vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe. Das Auswärtige Amt wollte den Bericht nicht kommentieren.

Laut Spiegel sollen demnach Investitionsgarantien künftig bei 3 Milliarden Euro "pro Unternehmen pro Land" gedeckelt werden. Investitionsgarantien sollen zudem einer "vertieften Prüfung" unterzogen werden - von Umweltkriterien bis hin zu Sozialstandards "wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten", wie der Spiegel berichtet.

Der Entwurf der neuen China-Strategie schließe auch scharfe Sanktionen nicht aus. "Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können", zitiert das Magazin aus dem Entwurf.

Bei der Ratifizierung des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China solle demnach berücksichtigt werden, "welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschenrechtssituation, insbesondere mit Bezug zu Zwangsarbeit, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten haben wird".

In dem Entwurf ist demnach von "massiven Menschenrechtsverletzungen" in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet die Rede. Auch die Lage in Hongkong wird laut Spiegel problematisiert. Mit Blick auf die chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan heißt es nach Angaben des Magazins in dem Papier, dass Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen dürfen.

Das Auswärtige Amt warne in dem Papier auch vor weltweiten chinesischen Investitionen in Häfen, so der Spiegel. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst entgegen der Empfehlung der Fachressorts die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen durchgesetzt.

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November 16, 2022 11:39 ET (16:39 GMT)