Neue belgische Regierung vereidigt

   BRüSSEL (AFP)-Viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl ist in Belgien eine flämisch dominierte Regierung unter einem wallonischen Ministerpräsidenten vereidigt worden. Der 38-jährige liberale frankophone Regierungschef Charles Michel legte mit seinen 17 Ministerinnen und Ministern am Samstag vor König Philippe den Amtseid ab. Trotz ihrer bislang einmaligen Zusammensetzung hat sich die Regierung einschneidende Reformen vorgenommen, darunter eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

   In zähen Verhandlungen hatten sich drei flämische Parteien unter Führung der nationalistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA) von Bart De Wever mit Michels wallonischen Liberalen (MR) auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Es ist die erste Regierung seit einem Vierteljahrhundert, in der die Sozialisten auf der Oppositionsbank sitzen. Dass ein frankophoner Liberaler aus der armen Wallonie das Regierungsteam führt, gehört zu den Kuriositäten. Es liegt vor allem daran, dass De Wever, der noch vor wenigen Jahren die Abspaltung des wohlhabenderen Flandern von der Wallonie forderte, nicht Ministerpräsident werden wollte.

   De Wevers N-VA hatte die Wahl am 25. Mai gewonnen und besetzt mit den Ressorts für Inneres, Verteidigung, Finanzen und den Öffentlichen Dienst Schlüsselpositionen in der neuen Regierung. Überdies stellt sie den Staatssekretär für Asyl und Migration. Die französischsprachigen Liberalen stellen neben dem Regierungschef auch den Außenminister sowie einige der konfliktträchtigsten Posten, darunter den für Renten zuständigen Minister.

   Regierungsbildungen in Belgien sind wegen des angespannten Verhältnisses zwischen Wallonen und Flamen traditionell eine schwere Geburt. Nach der Wahl 2010 hatte es anderthalb Jahre gedauert, bis der bisherige Ministerpräsident Elio Di Rupo seinen Amtseid leisten konnte. Mit der langen Zeitspanne hatte Belgien einen traurigen Weltrekord aufgestellt.

   "Ich schwöre dem König die Treue und der Verfassung und dem Gesetz des belgischen Volkes den Gehorsam", erklärten die neuen Regierungsmitglieder am Samstag jeweils auf französisch und flämisch. Nur der neue Ministerpräsident Michel legte den Amtseid auch auf Deutsch ab, der dritten Amtssprache des kleinen Landes.

   ts/gt

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   October 11, 2014 06:48 ET (10:48 GMT)- - 06 48 AM EDT 10-11-14