Nationalrat: Kraker will bald wieder normale Budgets

Die Präsidentin wiederholte auch, dass der Rechnungshof es als seine Verpflichtung sehe, die Coronapakete umfassend zu kontrollieren. Ansehen will Kraker dabei, ob die Hilfen auch dort ankommen, wofür sie gedacht seien. Auch speziell den Härtefallfonds, das Zusammenwirken von Bund und Ländern etwa im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen sowie die Verfügbarkeit und Nutzung von Gesundheitsdaten werden im Mittelpunkt der Prüfungen stehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) äußerte zwar Verständnis für den Ärger der Opposition, merkte aber bezüglich der nicht die Realität abbildenden Budgetzahlen an, dass man unter einmaligen Umständen arbeiten müsse. Rufen nach mehr Lockerungen im Bereich des Sports hielt er sein Prinzip entgegen: Abwägen, analysieren, entscheiden.

Einigermaßen zufrieden zeigten sich die Volksanwälte, was ihren Budgetansatz betrifft. Werner Amon meinte, die kommenden ein, zwei Jahre werde man schon durchkommen. Dann werde man sich aber wieder an den Nationalrat wenden müssen.

(Schluss) bei/ham