Nationalrat - Finanzrahmen auf parlamentarischen Weg geschickt

Vorgesehen ist ein Abbau des Defizits bis 2016 und ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2017. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) erklärte, man wolle weiter nachhaltig konsolidieren und offensiv investieren, um die wirtschaftliche Stabilität Österreichs zu garantieren. Finanzministerin Maria Fekter (V) war bei der Debatte abwesend, hatte aber bereits zuvor "Steuerzuckerln" von der Regierungsbank aus eine Absage erteilt. Eine Entlastung der Steuerzahler stellte sie erst für 2017 in Aussicht.

Kritik kam von der Opposition. Die FPÖ klagte über die Fortsetzung budgetärer "Daumenschrauben" vergangener Jahre, Grüne und Team Stronach orteten Konzeptlosigkeit, und das BZÖ kritisierte Einsparungen am falschen Ort.

(Schluss) ham/hac