Nationalrat: Die Plenarwoche 5 - Internationale Abkommen

Behandelt wird der Bericht der Außenministerin über das EU-Arbeitsprogramm 2019. Ein Schwerpunkt wird da wieder die Bewältigung "irregulärer Migrationsströme" sein. Österreich wird unter anderem eine größere Initiative zur Entminung in Syrien starten, die dann auf den Jemen, Libyen oder die Ukraine ausgeweitet werden und den Menschen ermöglichen soll, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

7. LATEINAMERIKA-ABKOMMEN

Der Nationalrat schließt gleich mehrere Wirtschaftsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Der Abbau von Handelshemmnissen im Industrie- und Agrarsektor sowie die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte sind die Hauptstoßrichtungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und Peru, Kolumbien und Ecuador, wobei letzterer Staat neu in den Pakt eintritt. Ebenfalls vom Nationalrat genehmigt wird die Gründung einer Assoziation zwischen der EU und Zentralamerika, die Potenziale der wirtschaftlichen Beziehungen besser ausschöpfen soll. Ebenfalls behandelt wird ein gegen Präsident Nicolas Maduro gerichteter Antrag, die Regierung aufzufordern, den internationalen politischen Druck auf die Regierung in Venezuela zu erhöhen mit dem Ziel, eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung zu erreichen.

8. KANADA

Ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada stellt auf eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Justiz und im Bereich der Steuern ab. So will man etwa gemeinsam gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cybercrime vorgehen. Eine strategische Partnerschaft mit Japan soll eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung , Kultur, Grundfreiheiten, Migration, aber auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bieten.

9. SINGAPUR

Schließlich wird noch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur abgesegnet, das einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der Union in Südostasien darstellen soll.

10. RÜSTUNG

Ein SPÖ-Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, rasch Initiativen zu setzen, um den INF-Vertrag zu erhalten und ein neuerliches nukleares Wettrüsten auf Kosten von Frieden und Sicherheit in Europa zu verhindern. Der INF-Vertrag, den USA und Sowjetunion in den 1980er-Jahren schlossen, hatte alle landgestützten Raketen mit Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern einschließlich Cruise Missiles und ballistischen Raketen eliminiert.

(Forts.) bei/ban