Nationalrat: Budgetbegleitgesetz passierte Ausschuss

Das von der Regierung bereits Anfang März vorgelegte Budgetbegleitgesetz hat am Freitagnachmittag den Budgetausschuss des Nationalrats passiert. Die Sammelnovelle erhielt die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, ein kleiner Teil des Entwurfs (die Novelle zum Familienlastenausgleich) wurde auch von den Oppositionsparteien unterstützt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Insgesamt sollen mit der relativ schlanken Sammelnovelle acht Gesetze geändert werden, unter anderem geht es um reduzierte Zahlungen an den Insolvenz-Entgeltfonds, Zuschüsse an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und die Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen des Steuerreformgesetzes 2020. Konkret sollen hier "Nachschärfungen" im Familienlastenausgleichsgesetz sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe nicht durch unbeabsichtigte Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 verlieren.

(Schluss) hac