Nationalrat beschließt das Budget 2023

Damit wird das Maastricht-Defizit laut dem Voranschlag kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen; bis 2026 soll es aber wieder auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt jedoch leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Besonders ungünstig: Die Zinszahlungen verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Vor der Schlussabstimmung werden am Donnerstag noch u.a. die Kapitel Verteidigung, Klimaschutzministerium und Finanzen im Detail durchgegangen. Nach dem Budget-Beschluss tritt der Nationalrat am Freitag noch ein viertes Mal in dieser Woche zusammen, um andere Materien - wie Volksbegehren oder kleine Änderungen von Epidemiegesetz und Buchpreisänderung - zu erledigen.

dru/spu