Nationalrat auch neben der Budgetrede beschlussreich

Anlassfall für letztere Vorlage ist der Mitverfasser der nationalsozialistischen Rassengesetze Hans Globke, der 1956 den zweithöchsten Orden der Republik erhielt. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen es jenem Organ, das das Ehrenzeichen verliehen hat, also in der Regel dem Bundespräsidenten, ausdrücklich festzustellen, dass die Voraussetzungen für eine Aberkennung der Auszeichnung gegeben sind. Grund dafür können beispielsweise gerichtliche Verurteilungen wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität, vorsätzlich begangene Straftaten gegen verfassungsmäßige Einrichtungen Österreichs oder Verstöße gegen das Verbotsgesetz sein.

Erhöht werden die Zahlungen an die jüdischen Gemeinden in Österreich. Zuletzt betrug die jährliche Sonderzahlung vier Millionen, diese wird rückwirkend mit Jahresbeginn auf sieben Millionen aufgestockt. Das Geld soll dazu dienen, das jüdische Leben in Österreich zu unterstützen und sichtbar zu machen sowie interreligiösen Dialog und interkulturellen Austausch zu fördern.

Bei den Pensionen geht es darum, dass durch die verzögert wirkenden Aufwertungsfaktoren der kommende Pensionsjahrgang hohe Verluste beim Ruhebezug auf Lebenszeit zu befürchten hätte. Für diese Gruppe wird nun eine Schutzklausel eingeführt. Dazu wird vom Nationalrat die schon länger verkündete Pensionserhöhung von 9,7 Prozent abgesegnet.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Teil des Kinderschutzpakets. Die vorgeschlagenen Änderungen im Strafgesetzbuch umfassen neben der Neubezeichnung des Tatbestands in "bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial" (statt "pornografische Darstellungen Minderjähriger") eine Erhöhung der Strafrahmen. Bei Herstellung und Verbreitung von einschlägigem Material droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Mehr Transparenz stellt der Nationalrat für Gaskunden her. Ab dem 1. Februar kommenden Jahres müssen die Bezieher von Gas von ihren Lieferanten einmal jährlich in einem persönlich an sie gerichteten Informationsschreiben auf die Möglichkeit eines Wechsels auf ein günstigeres Produkt sowie auf den Tarifkalkulator der Regulierungsbehörde hingewiesen werden. Wenn sogenannte Floater-Tarife angeboten werden, müssen die Verbraucher zudem sowohl vor Abschluss des Vertrags sowie auch während der Laufzeit über Chancen sowie Kosten und Risiken von diesen Produkten aufgeklärt werden.

bei/ham