Nationales Hochwasserschutzprogramm gefordert. BUND und DNR verlangen vor Umweltministerkonferenz Moratorium bei Flächenverkauf

"Die für den Hochwasserschutz geeigneten Flächen sind seit langem bekannt. Eine Nutzung der Flächen für ökologische Schutzmaßnahmen muss endlich Priorität haben. Sie dürfen weder Wohn- oder Wirtschaftszwecken dienen, noch darf dort Ackerbau betrieben werden", sagte Weiger. An der Elbe beispielsweise seien in den letzten 20 Jahren jedoch nur 1400 von 20000 möglichen Hektar für Maßnahmen zum ökologischen Hochwasserschutz umgewidmet worden, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Um Hochwasserschäden zu vermeiden, könnten in Einzelfällen auch technische Einrichtungen wie Ufer-Schutzwände innerhalb von Ortschaften oder Rückhaltebecken am Oberlauf der Flüsse sinnvoll sein. Um einen langfristig wirksamen und effektiven Schutz zu erreichen, müsse der Schwerpunkt jedoch auf Maßnahmen zur Vermeidung extremer Pegelstände liegen. Es sei kontraproduktiv, Flutwellen schnell flussabwärts zu leiten, dies erhöhe nur die Hochwassergefahr am Unterlauf der Flüsse. Zweckmäßiger sei es, auflaufende Wassermengen frühzeitig in der Fläche zu verteilen. Solange es kein umfassendes Konzept dafür gebe, müsse deshalb ein Moratorium für den Verkauf von für den Hochwasserschutz geeigneten Flächen durch Bund, Länder und Wirtschaftsunternehmen gelten.

"Kernelement des vorbeugenden Hochwasserschutzes ist die Schaffung möglichst großer Überflutungsräume", sagte DNR-Präsidiumsmitglied Sebastian Schönauer. "Eines der erfolgreichsten Projekte ökologischen Hochwasserschutzes ist die Rückverlegung des Elb-Deiches bei Lenzen im Land Brandenburg. Die Nutzung des so gewonnenen zusätzlichen Überflutungsraumes hat beim Hochwasser im Juni den Pegel der Elbe spürbar gesenkt und noch größere Schäden verhindert", so Schönauer.

Der BUND-Vorsitzende Weiger forderte Bund und Länder auf, keinen Gesetzen zur beschleunigten Planung von Baumaßnahmen an den Flüssen zuzustimmen. "Hochwasserschutz braucht keine Planungsbeschleunigung", sagte Weiger. "Was wir stattdessen brauchen ist die frühzeitige Information aller Betroffenen, eine professionell organisierte Bürgerbeteiligung und mehr Personal und Finanzmittel zur Realisierung ökologischer Schutzmaßnahmen", sagte der BUND-Vorsitzende. Wer hingegen versuche, mehr Bürgerbeteiligung abzuwürgen, tue dies meist auf Kosten des Naturschutzes.

Ein aktuelles BUND-Hintergrundpapier zum ökologischen Hochwasserschutz und zur Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/hochwasserschutz-papier

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