Nahles will Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern einschränken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will per Gesetz den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Nahles reagiert damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten.

Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können. Die Kommunen befürchten durch das Urteil erhebliche Mehrbelastungen. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes bekommen dadurch zusätzlich 130 000 Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe.

Nahles zeigte sich zuversichtlich, in dieser Frage eine schnelle Einigung innerhalb der Bundesregierung erzielen zu können. Zuvor hatte bereits die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, ein entsprechendes Gesetz gefordert./sv/DP/men