Nahles weist Forderungen nach Ausnahmen beim Mindestlohn erneut zurück

   BERLIN (AFP) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat erneuten Forderungen aus der Union nach Ausnahmen beim Mindestlohn eine Absage erteilt. "Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro", sagte Nahles der "Welt am Sonntag". Dieser sei "überfällig in Deutschland, und wir haben es in der Regierungskoalition auch klar so verabredet".

   Sie sei nicht bereit, "über diese Grundfrage zu verhandeln", sagte Nahles. Sie gehe "von einer großen Mehrheit" für das Gesetz im Bundestag aus und könne "nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt". Das gehe schief, warnte die Ministerin.

   Zuvor hatten Unionspolitiker erneut Nachverhandlungen zum Mindestlohngesetz und Ausnahmen für Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte und Zeitungsausträger gefordert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der "Welt am Sonntag", der Gesetzentwurf widerspreche "Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrags", weshalb "massive Veränderungen vorgenommen werden" müssten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, sagte derselben Zeitung: "Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken."

   Vom CDU-Sozialflügel wurden diese Forderungen indes strikt zurückgewiesen. "Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, "Handelsblatt Online". Ausnahmen für Rentner, Praktikanten und Saisonarbeiter würden Billiglöhne erst recht legitimieren. Wer Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordere, setze Verhandlungserfolge der Unionsparteien aufs Spiel, gab Bäumler zu Bedenken.

   8,50 Euro sei eine Größenordnung, "mit der wir in Ost und West gut leben können", sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne "diesen Mindestlohn verkraften". Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.

   Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden".

   Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die Forderungen der Union zurück. Der Gesetzentwurf entspreche den Verabredungen im Koalitionsvertrag, erklärte Fahimi in Berlin.

   Offen zeigte sich Arbeitsministerin Nahles für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. "Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen aber auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein", betonte sie.

   Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.

   DJG/gos

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   June 08, 2014 08:46 ET (12:46 GMT)- - 08 46 AM EDT 06-08-14