Nahles: Höhere Preise durch Mindestlohn - Streit in SPD-Linker

BERLIN (dpa-AFX) - Der soeben beschlossene allgemeine Mindestlohn wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilweise zu steigenden Preisen führen. Die Gewinnmarge manches Unternehmens werde sinken, sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Und ja, im Einzelfall gibt es sicher auch ein Plus bei den Preisen." Der Bundestag hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 am Donnerstag beschlossen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter gibt es Übergangsfristen bis 2017. Die harsche Kritik der SPD-Linken Hilde Mattheis daran sorgt derweil innerparteilich für Streit.

Nahles wies zugleich darauf hin, dass Mindestlohnempfänger auch Konsumenten seien. Dank ihres höheren Einkommens könnten sie künftig mehr Dienstleistungen und Produkte kaufen. "Alles in allem wird der volkswirtschaftliche Effekt positiv sein", sagte Nahles. Zudem stiegen die Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme, was diese stabiler mache.

Sie werde "den Umgang mit dem Mindestlohn in Deutschland genau im Auge behalten". Um Verstößen auf die Spur zu kommen, werde beim Zoll eine "Hotline" eingerichtet. "Da können Arbeitnehmer anrufen, aber auch Arbeitgeber, wenn sie mitbekommen, dass der Konkurrent Lohndumping betreibt." Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD dank ihrer Reformen aus den niedrigen Umfragewerten herauskommen wird. "Gerade der Mindestlohn wird uns viel verlorenes Vertrauen zurückbringen", sagte sie. "Es gibt ihn nur, weil die SPD in der Regierung ist."

Der SPD-Parteilinken droht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen der Auseinandersetzung über den Mindestlohn die Spaltung. Am Freitag hätten sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21, erklärt, berichtete das Blatt. Sie erhoben demnach schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Kreises, Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens sei Arbeitsministerin Andrea Nahles, die einst DL21-Vorsitzende gewesen war.

Die sechs Unterzeichner begründeten ihren Austritt mit einem Zitat von Mattheis zum Mindestlohn, das "nicht hinnehmbar" sei: "Mit der Festschreibung des Mindestlohnes im Koalitionsvertrag hatten wir einen roten Apfel in die Hand bekommen" - und nun zeige sich, "dass der auf der einen Seite verfault ist", zitierten die Unterzeichner des Schreibens Mattheis aus einer DL21-Pressemitteilung.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner zeigte am Samstag ebenfalls keinerlei Verständnis für die Mattheis-Äußerung. Der Mindestlohn sei "ein Erfolg jahrzehntelanger linker Politik gegen Dumpinglöhne", betonte er. "Wer das schlecht redet, hat nichts verstanden und vertritt eine Einzelmeinung, die von dem übergroßen Teil der SPD nicht mitgetragen wird." Es sei "weder fortschrittlich noch links, aus reiner Lehre Verbesserungen für Millionen von Menschen gering zu schätzen", so Stegner./sk/DP/enl