Mützenich will von Scholz bis nächste Woche Klarheit über Haushalt 2025

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bis nächsten Woche Klarheit zu schaffen über die Ausrichtung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Zuvor hatte sich angedeutet, dass das Bundeskabinett sich noch nicht wie ursprünglich geplant am 3. Juli mit dem Haushalt für 2025 befassen wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Juli. Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundesfinanzministerium sprachen zuletzt lediglich vom Monat Juli. Mützenich sagte vor der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass in der Regierung offensichtlich noch intensiv beraten werde.

Aber es sei so, dass er "von dem Bundeskanzler schon erwarte, dass er spätestens nächste Woche zusammen mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister klare politische Erklärungen darüber abgibt, wie dieser Haushalt aussieht", sagte Mützenich. "Mir geht es letztlich darum, in den nächsten Wochen Klarheit zu haben, wo dieser Haushalt hinsteuert, aber insbesondere, wo die Fraktion noch mal wird nachsteuern können."

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet seit Wochen über die Aufstellung des Haushalts, in dem es eine zweistellige Milliardenlücke zu schließen gilt. Während die SPD Kürzungen im Sozialstaat ablehnt und die Grünen auf Investitionen in den Klimaschutz und etwa die Kindergrundsicherung bestehen, will die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner Einschnitte im Sozialstaat und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Eine Lockerung der Schuldenbremse oder die Ausrufung einer Haushaltsnotlage und damit einhergehende höhere Schulden, wie von großen Teilen der SPD und den Grünen gefordert, lehnt die FDP ab.

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June 25, 2024 09:51 ET (13:51 GMT)