Mützenich: Werden uns in Leopard-Frage mit Partnern eng abstimmen

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Mützenich hat in der offenen Frage zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine die Absprache mit den Partnerländern betont. "Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundesregierung...weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen" absprechen wird. "Wir wollen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auf der einen Seite gewährleisten und auf der anderen Seite jede Entscheidung, jede Stunde, jeden Tag auch danach bewerten, was das für das Eskalationsrisiko bedeutet..., dass wir nicht Kriegspartei werden wollen", sagte Mützenich nach einer Fraktionssitzung.

Es werde weder einen Alleingang beim Ja noch beim Nein geben, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig zeigte er sich verwundert darüber, dass sich die Debatte über Waffenlieferungen für die Ukraine für ihn zu stark auf den Leopard-Kampfpanzer fokussiere. Denn Deutschland gehöre zu den Ländern, die die Ukraine mit am meisten militärisch und humanitär unterstützten.

Die bereits erfolgten Waffenlieferungen Deutschlands, die bislang keine Kampfpanzer wie den Leopard-2 umfassten, hätten "mit dazu beigetragen, der russischen Offensivkraft auch diese Offensivkraft zu nehmen". Mützenich betonte, dass Russland sich aus einigen besetzten Gebieten habe zurückziehen müssen und "hohe Verluste" seiner Truppen erleide.

"Diese Fraktion wird den Bundeskanzler unterstützen in allen seinen Entscheidungen, die dann am Ende gut und wohl abgewogen sind", so Mützenich.

Zuvor hatten mehrere europäische Länder wie etwa Polen und Finnland Bereitschaft signalisiert, die von der Ukraine gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer an das von Russland angegriffene Land zu liefern. Deutschland müsste eine Exportgenehmigung gewähren für die Lieferung von Kampfpanzer Leopard-2, da dieser in Deutschland hergestellt wird.

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January 13, 2023 08:25 ET (13:25 GMT)