Mögliche Jamaika-Koalition will Pflege stärken

BERLIN (dpa-AFX) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig.

Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner. Beim Arbeitszeitgesetz sähen die Grünen keinen Änderungsbedarf. Der Mindestlohn sei ein wichtiges Signal und dessen Missbrauchs müsse bekämpft werden.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, beim Thema Inneres und Rechtsstaat sei noch eine Menge zu tun. Es gehe um eine Balance zwischen bestmöglicher Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten. Die Ausstattung von Sicherheitsbehörden müsse verbessert und zudem eine effektivere Sicherheitsarchitektur hergestellt werden.

Diskussionsbedarf gebe es insbesondere auch noch bei der Vorratsdatenspeicherung. Zudem müssten die Nachrichtendienste durch den Bundestag effektiver kontrolliert werden können, sagte Beer. Im Sozialbereich müssten Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf besser miteinander verbunden werden. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Pflegekräften müssten verbessert werden, um hier mehr Fachkräfte gewinnen zu können./rm/DP/he