Mitterlehner plant zwei Ökostrom-Novellen

Mit der großen Reform 2017 solle von der jetzigen Subvention via Stromtarif auf eine Förderung der Effizienz und der Investitionen umgestellt werden, kündigte Mitterlehner am Mittwoch an - gerade rechtzeitig, da die bisherigen 13-jährigen Stützungen auslaufen. Von einer "noch offenen Baustelle" wolle er im Zusammenhang mit dem großen Wurf nicht sprechen, doch hätten viele Interessensvertreter keine Freude damit.

Mit der heurigen Novelle, die noch mit dem Koalitionspartner verhandelt wird, aber im Herbst auf den Weg gebracht werden soll, will Mitterlehner mehrere Punkte angehen. Für die Kleinwasserkraft soll das Kontingent von 1,5 auf 2,5 Mio. Euro angehoben werden, wobei die zusätzlichen Mittel aus einem Resttopf stammen, dessen Mittel großteils für Wind und PV gedacht sind; von ursprünglich 21 Mio. liegen noch rund 13 bis 14 Mio. Euro darin. Des weiteren soll die Verfallsfrist für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre verlängert werden. Und schließlich geht es um Biogasanlagen.

Beim Sektor rohstoffabhängiges Biogas stehen mehrere hundert Anlagen vor Problemen. Denn nur einem Drittel der 300 Anlagen kann man laut Mitterlehner den Status der Hocheffizienz zuschreiben - für die restlichen zwei Drittel soll es für einen "geordneten Ausstieg" eine Stranded-cost-Regelung geben, also eine finanzielle Sterbehilfe. Deren Höhe muss erst genau ermittelt werden und auch der EU-Kommission im Sinne des Beihilfenrechts gemeldet werden. Für die effizienten Biogasanlagen dagegen soll es Nachfolgetarife geben, die per Verordnung festgesetzt werden sollen. Dabei ist laut Mitterlehner an ein 5-Mio.-Euro-Kontingent für maximal fünf Jahre gedacht.

(Schluss) sp/stf

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