Mitteldeutsche Zeitung: zur Verfassungsänderung in der Türkei

Halle (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist ein Diktator im Wartestand. Wohlmeinende behaupten, ihm schwebe der Aufbau eines "Präsidialsystems" vor, aber wer Erdogan beobachtet, der zweifelt nicht daran, Zeuge der Geburt eines Diktators zu sein. In den vergangenen Jahren hat er die Unabhängigkeit der Rechtsprechung beseitigt. Er hat die Medien derart geknebelt, dass es ihnen die Luft abschnürt. Die Exekutive ist ihm ohnehin unterworfen, in der Berufung von Erdogans altem Weggefährten, genauer: seines bewährten Dieners Binali Yildirim zum neuen Vorsitzenden der AKP und damit auch zum neuen Ministerpräsidenten findet das Herr-und-Knecht-Verhältnis seinen beschämenden Ausdruck.

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