Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundeswehr im Inneren

Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei? Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug. In diesem Fall träte nun das ein, was die Kritiker der Entscheidung von Anfang an befürchtet hatten: Sie selbst werde Konsequenzen "katastrophischen Ausmaßes" nach sich ziehen. Sie sei der kleine Finger, den die Exekutive mit dem Griff nach der ganzen Hand beantworten werde.

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