Mitteldeutsche Zeitung: zum Betreuungsgeld

Halle (ots) - Jetzt will Schäuble die Mittel nicht für den Kita-Ausbau herausrücken, die er einspart, weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für grundgesetzwidrig erklärt hat. Auch diesmal wird der Finanzminister damit kaum durchkommen. Das liegt nicht nur am Widerstand des Koalitionspartners SPD. Es wäre auch niemanden zu erklären, dass der Staat sich erst ein unsinniges Betreuungsgeld leisten kann, aber zusätzliche Investitionen in Kitas angeblich nicht drin sein sollen. Das eigentliche Problem ist ohnehin nicht der Finanzminister, sondern CSU-Chef Horst Seehofer. Der blockiert jede Lösung, weil er weiterhin stur am Betreuungsgeld festhält.

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