Mitteldeutsche Zeitung: zu Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag

Halle (ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten dicken Werk publik. Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart worden sein soll, ist aber nicht so neu. Im Gegenteil, die Passage zur künftigen Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten ist vor mehr als einer Woche schon von den Unterhändlern der Koalition in überraschender Eintracht vereinbart worden. Weshalb aber steht sie nicht im Koalitionsvertrag? Wollte sich die SPD ein argumentatives Pfund für den Mitgliederentscheid aufsparen? Fürchtete die Union, noch mehr Wasser auf die Mühlen jener Wirtschaftskreise zu lenken, die ihr vorwerfen, sie habe sich von der SPD übervorteilen lassen? Beide Erklärungen hätten etwas für sich.

OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2

Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200