Mitteldeutsche Zeitung: zu TTIP/Gabriel

Halle (ots) - Der Minister versucht damit das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch die Wirtschaftsverbände beider Seiten die an den Investitionsschutzverfahren festhalten wollen, akzeptieren. Ohne rechtsstaatliche Konfliktlösungsmechanismen muss das Freihandelsabkommen scheitern, weil selbst Befürworter wie Gabriel Nein sagen.

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