Mitteldeutsche Zeitung: zu Spardebatte in Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)hat zwar etwa versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von "in der jetzigen Form" war keine Rede. Tatsache ist: Die entscheidende Phase der Sparverhandlungen findet nun nach der Bundestagswahl statt. Und im nasskalten November fallen Proteste auf Marktplätzen und der Druck auf die Regierung schmaler aus. Wenn doch drastisch gekürzt wird, kann man keinen Politiker Lügner schimpfen. Es hat ja niemand behauptet, die 50 Millionen seien vom Tisch.

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