Mitteldeutsche Zeitung: zu Politikern und freie Wirtschaft

Halle (ots) - Oft aber sind die Grenzen eines möglichen Interessenkonflikts fließend. Es war daher eine kluge Entscheidung, dass die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Karenzzeit von zwölf Monaten oder länger einführte. Ob diese Sperre erforderlich ist, soll die Regierung auf Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Ethik-Kommission entscheiden. Nur: Das Gremium ist bis heute nicht berufen. Ganz egal, ob Absicht, Kompetenzgerangel oder Unfähigkeit der Verantwortlichen dahinter steckt: Wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier den ramponierten Ruf der Politik nicht weiter beschädigen und allerlei wilden Spekulationen Vorschub leisten will, muss er diese absurde Hängepartei schleunigst beenden.

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