Mitteldeutsche Zeitung: zu Polen und Abtreibung

Halle (ots) - Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des Abtreibungsrechts. Von links stiegen nicht nur Feministinnen auf die Barrikaden. Auch die zuletzt schwächelnde außerparlamentarische Opposition witterte Morgenluft. Und was tat Kaczynski? Er ließ den Dingen ihren Lauf und sah zu, wie die PiS-Abgeordneten dem Hassprojekt in Erster Lesung zustimmten. Nun hat Kaczynski die Notbremse gezogen. Der Schaden, den er und seine Partei davongetragen haben, ist aber immens. Die Opposition hat gesehen, dass sie Kaczynski stoppen kann, und sie wird nachlegen. Es zeigt sich einmal mehr, dass für autoritäre Selbstherrscher in dem demokratischen Rahmen, den die EU setzt, kein Durchmarsch möglich ist.

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