Mitteldeutsche Zeitung: zu Mautplänen

Halle (ots) - Die verkehrspolitische Idee, Einnahmen über eine nationale Maut zu erzielen, entstammt dem Geist des Provinzialismus. Verkehrsminister Alexander Dobrindts trotziges Beharren auf einer Maut für Ausländer ist anti-europäisch und will es sein. In der Maut drückt sich das Bedürfnis aus, der allgemeinen Freizügigkeit Grenzen zu setzen. Dobrindts neues Gebührenmonstrum ist eine verkehrspolitisch getarnte Europa-Kritik. Es gehört zum Dilemma dieser Großen Koalition, dass sie meint, derlei durchsichtige politische Manöver fahren zu müssen. Die Ausfahrt zur politischen Vernunft ist vorübergehend gesperrt.

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