Mitteldeutsche Zeitung: zu drohender Maut-Klage

Halle (ots) - Dabei ist klar: Die Maut diskriminiert Ausländer - was wesentliche Grundprinzipien der EU verletzt. Schließlich werden die Deutschen zeitgleich zur Einführung der Maut eins zu eins bei der Kfz-Steuer entlastet, weshalb die Abgabe faktisch nur noch von den Ausländern bezahlt werden muss. Die Große Koalition hat Maut und Entlastung zwar auf zwei Gesetze verteilt. Aber: Die Verantwortlichen in Brüssel sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Es ist nur konsequent, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Dort ist schon einmal eine deutsche Maut gescheitert. 1992 verwarf das Gericht die Schwerlastabgabe. Sie war genauso konstruiert wie die Pkw-Maut.

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