Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Unionsaußenpolitiker Röttgen sieht Obama-Rede zur Arbeit der Geheimdienste kritisch

Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste eher kritisch beurteilt. "Die von Präsident Obama dargelegten Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wir haben einen transatlantischen Dissens über die Abwägung zwischen den beiden Werten Sicherheit und Freiheit. Es ist unverzichtbar, im Dialog ein gemeinsames Verständnis über diese Begriffe zu entwickeln." Röttgen fügte hinzu: "Wir als Deutsche und Europäer sollten daher darauf bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen Debatte thematisiert wird. Wir sollten unsere Sichtweise im Gespräch mit den Amerikanern offensiv einbringen." Der künftige Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Rede kann ein Anfang sein. Die Debatte muss und wird weiter gehen."

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