Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre zur zögerlich weiter

Halle (ots) - Die mit dem NSA-Skandal befassten Bundesbehörden zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise. Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß es. Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Am Donnerstag hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt, dass das Bundesinnenministerium ihm nicht alle Fragen hinsichtlich des Skandals beantworte.

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