Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Politiker Machnig kritisiert Thüringens Verfassungsschutz

Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert". "Die Verfassungsschutzbehörden machen trotz des nun hinreichend dokumentierten Versagens einfach so weiter, und das Thüringer Innenministerium schaut dabei zu." Anlass sind zwei rechtsextremistische Taten der jüngsten Zeit. Am 18. Juli starb ein Kasache im bayerischen Kaufbeuren nach einem Angriff von Neonazis; zwei der Täter kamen aus Thüringen. Drei Tage später attackierten zwei Zeitsoldaten im thüringischen Arnstadt ein Asylbewerberheim. Im ersten Fall habe sich die Polizei anfänglich geweigert, den Mord als rechtsextremistisch einzustufen, so Machnig. Im zweiten Fall sei die Tat nicht im Polizeibericht aufgetaucht. Es gebe "eine Kultur des Wegschauens". Der SPD-Politiker moniert, manche Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 seien aus dem vorigen Verfassungsschutzbericht "wortgleich herauskopiert worden. Die NSU-Mordtaten sind den Verfassern des Berichts ohnehin nur eine Randbemerkung wert." Auch werde die Gefahr von rechts verharmlost, "in dem Links und Rechts mir nichts dir nichts einfach gleichgesetzt" und rechte Straftaten vorwiegend als Propagandadelikte abgetan würden. In Wahrheit machten rechte Straftaten aber 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten aus. "Engagement gegen Rechts wird kategorisch kriminalisiert", warnt der Minister, der auch dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angehört. Schließlich werde der wachsende Zulauf zur NPD (plus zehn Prozent)und zu den Neonazis (plus 16,6 Prozent) verharmlost, erklärte er. Dabei gebe es in Thüringen fast 1000 mehr oder weniger organisierte Rechtsextremisten. Dies sei dies das Anderthalbfache der grünen Mitgliederzahl und ungefähr drei Viertel der Mitglieder der FDP. "Angesichts dieser Zahlen von einem niedrigen Niveau zu sprechen, ist absurd und gefährlich." Geibert hatte bei der Präsentation des Berichts Mitte Juli eingeräumt, dass die rechte Szene in Thüringen erstmals nach dem Auffliegen des aus Thüringen stammenden Nationalsozialistischen Untergrunds wieder wächst. Er sagte, die "Sättigung" mit dem Thema Rechtsextremismus mache es der Szene womöglich leichter, selbstbewusst aufzutreten. Verfassungsschutzpräsident Roger Derichs sprach von einer "kruden Mischung" von NSU-verharmlosenden Verschwörungstheorien bis hin zu öffentlicher Duldung.

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