Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar zur Finanztransaktionssteuer

Halle (ots) - Seit bald drei Jahren sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass die Abgabe auf Finanzgeschäfte kommen muss, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen. Passiert ist nichts. Alle Ankündigungen führten zu nichts außer unzähligen Papieren, ermüdenden Debatte und immer neuen Vorschlägen zur Umsetzung. Ist da jemand noch stärker als die so mächtige Angela Merkel? Bestens organisiert haben die Lobbyisten der Banken und Versicherungen Sand ins Getriebe gestreut. Sie demonstrieren wenige Jahre nach der Finanzkrise alte Stärke. Eine unglückliche Rolle spielt ausgerechnet der sozialistische Präsident Frankreichs, der sich mehr Sorgen macht um die Pariser Großbanken als die um die Stabilität des Finanzsystems. Am Versagen der europäischen Politik sind viele beteiligt.

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