Mitteldeutsche Zeitung: Bundesregierung Sachsen-Anhalts SPD-Delegierte stimmten beim Konvent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Halle (ots) - Die drei Delegierten der SPD-Sachsen-Anhalt haben beim Konvent ihrer Partei für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. "Die Forderungen aus Sachsen-Anhalt finden sich alle im Zehn-Punkte-Forderungskatalog an die CDU wieder und wurden teilweise sogar verschärft", begründete Landes-Parteichefin Katrin Budde die Entscheidung der Sachsen-Anhalter gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Zu den Forderungen gehörten der flächendeckende Mindestlohn und die Ost-West-Rentenangleichung. Neben Budde hatten auch Justizministerin Angela Kolb und Parteiratsvorsitzender Andreas Schmidt am Konvent teilgenommen. Trotz des deutlichen Votums für Koalitionsverhandlungen mit der Union sieht Budde den Ausgang der Gespräche als völlig offen an. "Wir haben unseren Verhandlungsführern ziemlich hohe Hürden mit auf den Weg gegeben", so Budde. Es werde davon abhängen, ob die CDU tatsächlich etwas verändern wolle und "es ehrlich meint". Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen wollte Budde auch Neuwahlen nicht ausschließen. Ob Vertreter der SPD Sachsen-Anhalt an den Verhandlungen teilnehmen, werden am Montag oder Dienstag geklärt, sagte Budde, die auch dem SPD-Bundesvorstand angehört.

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