20.12.2014 02:33:00
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Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Islam-Bewegung Ostbeauftragte weist DDR-Bezug bei den Pegida-Protesten zurück
Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat die Interpretation zurück gewiesen, wonach der Grund für
die besondere Stärke von Pegida in Dresden in der DDR zu suchen sei.
"Ich verwahre mich gegen diesen abgeschmackten und billigen Versuch,
die Verantwortung für diesen Pegida-Irrsinn der DDR und damit den
Ostdeutschen in die Schuhe schieben zu wollen", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit
Blick auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker
Bouffier (CDU) und fügte hinzu: "Ich habe keine Lust mehr, mir von
Leuten wie Herrn Bouffier mein Leben erklären zu lassen." Gleicke,
die aus Thüringen kommt, fragte: "Wer zündelt denn hier eigentlich
dauernd mit ausländerfeindlichen Sprüchen herum?" Sie könne sich
jedenfalls noch gut an die von Bouffier mitbetriebene Kampagne der
Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft 1999 erinnern. Der
Ministerpräsident wolle offenbar von seiner eigenen Verantwortung
ablenken. Bouffier hatte zuvor in der "Frankfurter Rundschau"
erklärt, "den Protest gibt es interessanterweise vor allem da, wo es
wenig Ausländer gibt. Das kann nicht nur Zufall sein; das kann auch
mit der Geschichte der DDR eine Menge zu tun haben." So hätten die
Menschen in der DDR kaum Kontakt zu Fremden gehabt. "Ausländer kannte
man vielleicht aus dem Westfernsehen." Allein angesichts der
Forderung "Putin, hilf uns" fasse er sich an den Kopf.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte
unterdessen in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man muss sich offensiv
mit dieser Bewegung auseinandersetzen. Das heißt aber auch, dass man
die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst nimmt und sich um die
regionalen und lokalen Probleme vor Ort kümmert." So müssten
Anerkennungs-verfahren für Asylbewerber schneller abgeschlossen
werden, damit für alle Beteiligten möglichst früh Klarheit herrsche.
Der Bund müsse sich in Europa für eine faire Verteilung der
Flüchtlinge einsetzen, damit sich niemand überfordert fühle. Haseloff
betonte, Deutschland habe wirtschaftlich nur Erfolg, wenn es
weltoffen bleibe. "Es gibt aus der europäischen Integration keinen
Weg zurück in die nationale Abschottung."
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Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200
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